Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Warenkauf im Shop www.riso.de
Gültig ab 30.07.2018
1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich:
Gegenstand der im Folgenden aufgeführten AGB sind Warenlieferungen aus dem Onlineshop http://www.risoshop.de, der Riso Cooperation GmbH (im folgenden „Riso“ genannt). Riso gilt in diesem Fall als Entwickler, Hersteller und Vertreiber von kosmetischen Artikeln, Geräten und peripheren Produkten. Riso beliefert ausschließlich den Groß- und Einzelhandel. Im Verhältnis zu Verbrauchern finden diese AGB keine Anwendung. Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch nicht dadurch anerkannt, dass Riso ihnen nicht nach Eingang ausdrücklich widerspricht. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Ware gelten diese AGB als angenommen. Unsere Lieferung stellt niemals eine Annahme der Einkaufsbedingungen des Käufers dar. Diese AGB sind rechtsverbindliche Bestandteile von abgeschlossenen Verträgen, soweit nichts anderes in schriftlicher Form vereinbart ist. Sie gelten auch in Zukunft für die Geschäftsverbindungen mit Kunden, die diese AGB bereits einmal erhalten haben, ohne dass erneut darauf hingewiesen werden muss. Änderungen bedürfen der Schriftform. Alle Angebote sind freibleibend. Das Angebot versteht sich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“).
2. Vertragsabschluss:
Der Interessent wählt seine Waren im Onlineshop http://www.risoshop.de aus und legt diese in den Warenkorb.
Mit einem Klick auf das Warenkorbsymbol kann der Interessent mit „Nächster Schritt“ seine Adress- und Rechnungsdaten eingeben.
Mit dem Klick „Nächster Schritt“ kann der Interessent seine Zahloptionen auswählen.
Mit dem Klick auf „Nächster Schritt“ können Sie Ihre Bestellung nochmals ansehen und gegebenenfalls korrigieren.
Wichtig: Sie dürfen nur im Riso Onlineshop bestellen, wenn Sie Unternehmer sind.
Mit dem Klick auf „Kaufen“ schicken Sie Ihre Bestellung ab. Diese Bestellung ist rechtlich Ihr Angebot an Riso die Waren zu kaufen. Die Annahme erfolgt erst durch eine Auftragsbestätigung durch Riso. Voraussetzung bei Neukunden ist das gleichzeitige senden einer gültigen Gewerbeanmeldung.
Sollte der Interessent per Paypal kaufen, so wird hier darauf hingewiesen, dass eine Rückerstattung bei Nichtannahme durch Riso abzüglich der Paypal-Gebühren erfolgt.
Absprachen, die über den schriftlichen Vertragsinhalt hinausgehen, sind in jedem Fall unwirksam. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend, insbesondere binden uns Mengenangaben im Angebot nicht.
3. Preise und Versandkosten:
Die Vergütung für die bestellten Waren ergibt sich aus dem jeweils angezeigten Online Preis, wobei eine nachträgliche Korrektur möglich ist. Werden die Preise nachträglich korrigiert, erhält der Kunde eine Mitteilung. Andere Preislisten haben für den Onlineshop keine Gültigkeit. Die online angegebenen Preise verstehen sich ab Lager, zzgl. Fracht,Verpackung und der jeweils gültigen gesetzl. MwSt. (Aktueller MwSt.-Satz: 19%) Riso versendet europaweit. Die Versandkosten variieren hier stark. Die für Sie relevanten Versandkosten sind im Onlineshop hinterlegt. Ist Ihr Land nicht dabei, so senden Sie uns bitte eine E-Mail mit dem Wunschzielland an info@riso.de.
4. Liefer- und Erfüllungszeiten und -ort:
Der Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Riso.
Sollte die Ware nicht persönlich abgeholt werden, so übergibt Riso, auf Kundenwunsch und auf Kosten des Kunden die Ware einem Paketdienstleister. Die ordentliche Bearbeitungszeit von Aufträgen bei Riso beträgt 2-3 Werktage, ausgenommen nicht vorrätige Waren, zur Übergabe an den Paketdienstleister. Sind bestellte Waren nicht vorrätig, so wird der Käufer von Riso informiert.
Die Versandzeiten sind Montag bis Donnerstag.
Riso versucht, Lieferfristen im Rahmen der Fabrikationsmöglichkeiten einzuhalten. Bei Überschreitung der Lieferfrist muss der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Liefer- oder Leistungserbringungsverzögerungen, die aufgrund von höherer Gewalt oder von Ereignissen eintreten, die die Warenlieferung von Riso erschweren, verzögern oder unmöglich machen und die nicht von Riso zu vertreten sind, berechtigen Riso, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und entbinden Riso auch bei verbindlich zugesicherten Terminen von deren Pflichten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und sonstige Umstände gleich, und zwar gleichgültig, ob sie bei Riso oder bei einem Vorlieferanten auftreten. Daraus und aus allen anderen Verzögerungen sind keine Schadensersatzansprüche für den Kunden ableitbar.
Riso muss den Kunden über eingetretene Liefer- und Leistungserbringungsverzögerungen unverzüglich informieren, ist jedoch berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, wobei etwa entstehende Mehrkosten von Riso zu tragen sind, wenn Riso deren Entstehen zu vertreten hat. Der Preis des Gesamtabschlusses bleibt unberührt. Die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsverpflichtungen von Riso setzt die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung des Kunden, vor allem aus früheren Geschäften, voraus. Bei Annahmeverzug des Kunden ist Riso berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt:
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Riso. Verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt als vereinbart. Hinsichtlich des Bereiches Risoft®lining (Pigmentiergeräte, Farben usw.) ist der Käufer nur im Einzelfall (z.B. Geschäftsaufgabe) zur Weiterveräußerung an andere Einzelhändler berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Riso – Handelsware wie z.B. Nachpflege darf der Käufer im Rahmen seines üblichen Geschäftsbetriebes an Endverbraucher weiter verkaufen. Insoweit entstehende Forderungen gelten bis zur Höhe der bei uns gegenüber dem Kunden offenen Rechnungen an uns zur Sicherung abgetreten. Eine Weiterveräußerung der Waren an Großhändler oder Wiederverkäufer ist nicht gestattet und hat Nichtbelieferung zur Folge.
6. Rechnungsstellung, Zahlungsweise:
Warenlieferungen erfolgen per Vorkasse, per Nachnahme zzgl. Nachnahmegebühr, per Bankeinzug oder ggf. per PayPal. Die Abbuchung bei Bankeinzug erfolgt am 3. Tag des Warenausgangs. Die Zahlung hat unabhängig von dem Eingang der Ware beim Käufer und unbeschadet des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung und Zurückbehaltung zu erfolgen. Bei Nichterfüllung werden 14 Tage nach Rechnungsstellung Zinsen in Höhe von 4,5% über dem Bundesbankdiskontsatz berechnet. Die Geltendmachung von Schadensersatz bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Rückbehaltungsrechtes ist nur zulässig, wenn die Ansprüche des Kunden nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.6a) Paypal-Zahlungen:
Sollte Paypal verfügbar sein und der Interessent per Paypal kaufen wollen, so wird hier darauf hingewiesen, dass eine Rückerstattung des gezahlten Betrages bei Nichtannahme durch Riso abzüglich der Paypal-Gebühren und der Bearbeitungsgebühr
lt. Nr. 8 erfolgt.
WICHTIG, wenn Sie Neukunde sind, senden Sie bitte Ihren Gewerbeschein zeitgleich bei der Zahlung an: info@riso.de, nur so kann gewährleistet werden, dass Ihre Bestellung unverzüglich bearbeitet werden kann. Wenn Sie keinen Gewerbeschein an uns senden, bleibt die Ware bis zur Vorlage des Scheins in unserem Haus.
Sollten Sie im Fall Paypal eine Rückerstattung wünschen, so erhalten Sie diese stets abzüglich der Paypal-Gebühren.
7. Gewährleistung:
Riso gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Waren frei von Mängeln sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei der Lieferung neuer Sachen an Gewerbetreibende 1 Jahr ab dem Empfang der Ware. Dies gilt nicht im Fall von Vorsatz und Arglist.§ 439 BGB findet keine Anwendung, Riso obliegt die Entscheidung, zwischen Reperatur oder Neulieferung.
Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl oder der Qualität der Ware sind bei Ankunft am Bestimmungsort sofort zu erheben. Offensichtliche Mängel sind sofort auf dem Lieferschein der zustellenden Lieferfirma zu vermerken. Schäden und Fehlmengen sind beim Auslieferer durch den Kunden geltend zu machen. Die Ware gilt als vom Käufer mangelfrei genehmigt, wenn nicht innerhalb von 3 Tagen nach Auslieferung der Ware eine schriftliche Mängelrüge bei Riso eingegangen ist. Reklamationen, die nicht fristgemäß erfolgen oder solche, bei denen sich die Waren nicht mehr im Zustand der Anlieferung befinden, werden nicht anerkannt. Für anerkannte Mängelreklamationen Nachlieferung der Waren geleistet.
Weitergehende Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche bestehen nicht. Bei Lieferung aus Vorrat erkennt Riso eine Verpflichtung zum Ersatz nur insoweit an, als die gleiche Ausstattung noch in einwandfreier Beschaffenheit vorrätig ist. Der § 377 HGB bleibt unberührt. Bei berechtigter Beanstandung kann zunächst nur Nacherfüllung gefordert werden. Sofern diese – nach Fristsetzung – nicht erfolgen kann, stehen dem Kunden die sonstigen Gewährleistungsrechte zu, sofern die Ware unbeschadet und unbenutzt innerhalb von 14 Tagen freigemacht an Riso zurückgeschickt wird. Bei Umfüllung oder Umetikettierung erlöschen alle Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden. Werden durch den Käufer oder auf Veranlassung durch ihn Stoffe in unsere Produkte eingebracht und führt dies zu einer Beanstandung der Qualität der Ware, so entstehen dadurch keinerlei Mangel-, Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an Riso. Gewährleistungsansprüche stehen grundsätzlich nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar. Die vorstehenden Absätze beinhalten alle Gewährleistungsansprüche von Riso gegenüber dem Kunden.
8. Warenrückgaben:
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann vom Kunden nicht an Riso zurückgegeben oder umgetauscht werden. Bei Fehlbestellungen behält sich Riso im Einzelfall vor, Waren umzutauschen. Dafür wird eine Bearbeitungsgebühr von € 20,- verrechnet. Sterile Produkte sind grundsätzlich nicht umtauschbar.
Umtausch wegen Unverträglichkeiten von Wirk- oder Inhaltsstoffen ist nicht möglich.
Sollte im Falle einer Nachnahmesendung diese nicht abgeholt oder die Annahme verweigert werden, sind alle dadurch entstehenden Kosten zusätzlich einer Bearbeitungsgebühr von mind. € 20,- vom Empfänger zu tragen. Eine weitere Belieferung erfolgt nicht.
9. Haftung und Versand:
Bei Versendung der Ware geht in jedem Fall die Gefahr in vollem Umfange auf den Käufer über, sobald die Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt erfolgt ist, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Betriebes. Riso haftet gegenüber dem Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, dies betrifft auch die Erfüllungsgehilfen. Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sichert Riso zu. Der Kunde kann jederzeit die Versicherung seiner Ware auf eigene Kosten veranlassen. Auch eine Abholung durch einen Paketdienstleister in unserem Betrieb ist möglich.
10. Schlussbestimmungen:
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Bayreuth.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – für beide Teile Bayreuth, auch soweit es sich um Klagen aus Zahlungen handelt, die an einem anderen Ort zahlbar sind.
Für den Abschluss der Durchführung und der Abwicklung des Geschäftes ins Ausland ist ausschließlich deutsches Recht maßgebend unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Die Unwirksamkeit einzelner AGB-Festsetzungen berührt nicht die restlichen Bestimmungen. Alle anderen AGB-Festsetzungen bleiben im Fall der eventuellen Ungültigkeit einer oder mehrerer AGB-Festsetzungen gültig. Zwecknähe neuer anstelle ungültig gewordener Festsetzungen ist anzustreben.
Der Kunde bestätigt Unternehmer gem. §14 BGB zu sein.
11. Datennutzung:
Jeder Kunde, der den Warenbezug per Versand wählt, willigt ausdrücklich ein, dass seine personenbezogenen Daten, wie Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer aus versandtechnischen Gründen an den Paketbeförderungsdienst weitergeleitet werden dürfen. Die Daten werden vom Paketdienstleister nach dem Datenschutzgesetz gespeichert. Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.riso.de/versand Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, muss er dies Riso bei Bestellung unaufgefordert mitteilen und die Ware vor Ort abholen.